Zweites Buch — Verfahren im ersten Rechtszug
This article covers Zweites Buch — Verfahren im ersten Rechtszug of the Strafprozessordnung (STPO), the Code of Criminal Procedure. This division contains 181 structural units (sections, titles, chapters).
Structure
- Erster Abschnitt — Öffentliche Klage
- § 151 — Anklagegrundsatz
- § 152 — Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
- § 152a — Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
- § 153 — Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
- § 153a — Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
- § 153b — Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
- § 153c — Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
- § 153d — Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
- § 153e — Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
- § 153f — Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
- § 154 — Teileinstellung bei mehreren Taten
- § 154a — Beschränkung der Verfolgung
- § 154b — Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
- § 154c — Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
- § 154d — Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
- § 154e — Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
- § 154f — Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 155 — Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
- § 155a — Täter-Opfer-Ausgleich
- § 155b — Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
- § 156 — Anklagerücknahme
- § 157 — Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
- Zweiter Abschnitt — Vorbereitung der öffentlichen Klage
- § 158 — Strafanzeige; Strafantrag
- § 159 — Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
- § 160 — Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
- § 160a — Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
- § 160b — Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 161 — Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
- § 161a — Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
- § 162 — Ermittlungsrichter
- § 163 — Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
- § 163a — Vernehmung des Beschuldigten
- § 163b — Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- § 163c — Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
- § 163d — Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
- § 163e — Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
- § 163f — Längerfristige Observation
- § 163g — Automatische Kennzeichenerfassung
- § 164 — Festnahme von Störern
- § 165 — Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
- § 166 — Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
- § 167 — Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
- § 168 — Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
- § 168a — Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
- § 168b — Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
- § 168c — Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
- § 168d — Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
- § 168e — Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
- § 169 — Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
- § 169a — Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
- § 170 — Entscheidung über eine Anklageerhebung
- § 171 — Einstellungsbescheid
- § 172 — Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
- § 173 — Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
- § 174 — Verwerfung des Antrags
- § 175 — Anordnung der Anklageerhebung
- § 176 — Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
- § 177 — Kosten
- Dritter Abschnitt — (weggefallen)
- Vierter Abschnitt — Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 198 — (weggefallen)
- § 199 — Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- § 200 — Inhalt der Anklageschrift
- § 201 — Übermittlung der Anklageschrift
- § 202 — Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
- § 202a — Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 203 — Eröffnungsbeschluss
- § 204 — Nichteröffnungsbeschluss
- § 205 — Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
- § 206 — Keine Bindung an Anträge
- § 206a — Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
- § 206b — Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
- § 207 — Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
- § 208 — (weggefallen)
- § 209 — Eröffnungszuständigkeit
- § 209a — Besondere funktionelle Zuständigkeiten
- § 210 — Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
- § 211 — Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
- Fünfter Abschnitt — Vorbereitung der Hauptverhandlung
- § 212 — Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
- § 213 — Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
- § 214 — Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
- § 215 — Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- § 216 — Ladung des Angeklagten
- § 217 — Ladungsfrist
- § 218 — Ladung des Verteidigers
- § 219 — Beweisanträge des Angeklagten
- § 220 — Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
- § 221 — Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
- § 222 — Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
- § 222a — Mitteilung der Besetzung des Gerichts
- § 222b — Besetzungseinwand
- § 223 — Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 224 — Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
- § 225 — Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
- § 225a — Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
- Sechster Abschnitt — Hauptverhandlung
- § 226 — Ununterbrochene Gegenwart
… and 81 more entries …
Official Text
For the complete official text, see the main article on the Strafprozessordnung or the StPO main article.