Federal Lawyers' Act (BRAO)

Overview

The Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) is the German Federal Lawyers’ Act, the primary statute regulating the legal profession. It governs admission to the bar, the rights and duties of attorneys, professional ethics, the organization of bar associations, and disciplinary proceedings. This German statute (BRAO) is part of the legal framework governing legal profession. German legal profession law governs the regulation of lawyers, notaries, and other legal professionals. The Federal Lawyers’ Act (BRAO) and Federal Notary Act (BNotO) establish professional duties, organizational structures, and disciplinary frameworks. Official Abbreviation: BRAO Full German Title: Bundesrechtsanwaltsordnung Date of Enactment: 1959-08-01 Official Text: Gesetze im Internet

Table of Contents

Erster Teil — Der Rechtsanwalt

• § 1 — Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege

  Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege.

• § 2 — Beruf des Rechtsanwalts

  (1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus. (2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe.

• § 3 — Recht zur Beratung und Vertretung

  (1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. (2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden

Zweiter Teil — Zulassung und allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt — Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

• § 4 — Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts

  Zur Rechtsanwaltschaft kann nur zugelassen werden, wer

• § 5 — (weggefallen)
• § 6 — Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird auf Antrag erteilt. (2) Ein Antrag darf nur aus den in diesem Gesetz bezeichneten Gründen abgelehnt werden.

• § 7 — Versagung der Zulassung

  Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist zu versagen,

• § 8 — (weggefallen)
• § 9 — (weggefallen)
• § 10 — Aussetzung des Zulassungsverfahrens

  Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann ausgesetzt werden, wenn gegen die antragstellende Person ein Verfahren wegen des Verdachts einer Straftat anhängig ist, in de

• § 11 — (weggefallen)
• § 12 — Zulassung

  (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird wirksam mit der Aushändigung einer von der Rechtsanwaltskammer ausgestellten Urkunde. (2) Die Urkunde darf erst ausgehändigt werden, wenn die Bewerberin o

• § 12a — Vereidigung

  (1) Der Bewerber hat folgenden Eid vor der Rechtsanwaltskammer zu leisten: (2) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

• § 13 — Erlöschen der Zulassung

  Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft erlischt, wenn durch ein rechtskräftiges Urteil auf Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft erkannt ist oder wenn die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung be

• § 14 — Rücknahme und Widerruf der Zulassung

  (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn Tatsachen nachträglich bekannt werden, bei deren Kenntnis die Zulassung hätte versagt werden müssen. Von d

• § 15 — Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung

  (1) Wenn dies zur Entscheidung über den Versagungsgrund des § 7 Satz 1 Nummer 7 oder über den Widerrufsgrund des § 14 Absatz 2 Nummer 3 erforderlich ist, hat die Rechtsanwaltskammer der betroffenen Pe

• § 16 — (weggefallen)
• § 17 — Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung

  (1) Mit dem Erlöschen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§ 13) endet die Befugnis, die Berufsbezeichnung “Rechtsanwalt” oder “Rechtsanwältin” zu führen. Die Bezeichnung darf auch nicht mit einem Zu

Zweiter Abschnitt — Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis

• § 18 — (weggefallen)
• (XXXX) §§ 19 bis 21 — (weggefallen)
• § 22 — (weggefallen)
• § 23 — (weggefallen)
• § 24 — (weggefallen)
• (XXXX) §§ 25 und 26 — (weggefallen)
• § 27 — Kanzlei

  (1) Der Rechtsanwalt muss im Bezirk der Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied er ist, eine Kanzlei einrichten und unterhalten. (2) Verlegt der Rechtsanwalt seine Kanzlei, errichtet er eine weitere Kanzl

• § 28 — (weggefallen)
• § 29 — Befreiung von der Kanzleipflicht

  (1) Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt von der Pflicht des § 27 Abs. 1 befreien. (2) Die Befreiung kann widerrufen werden, wen

• § 29a — Kanzleien in anderen Staaten

  (1) Der Rechtsanwalt darf auch in anderen Staaten Kanzleien einrichten oder unterhalten. (2) Die Rechtsanwaltskammer befreit einen Rechtsanwalt, der seine Kanzleien ausschließlich in anderen Staaten e

• § 30 — Zustellungsbevollmächtigter

  (1) Ist der Rechtsanwalt von der Pflicht befreit, eine Kanzlei zu unterhalten, so hat er der Rechtsanwaltskammer einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, der im Inland wohnt oder dort einen Gesc

• § 31 — Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer

  (1) Die Rechtsanwaltskammern führen elektronische Verzeichnisse der in ihren Bezirken zugelassenen Rechtsanwälte und der zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften, deren Sitz sich in ihrem Bezirk bef

• § 31a — Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

  (1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene natürliche Person ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Nach Einrichtung eines besonder

• § 31b — Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften

  (1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jede im Gesamtverzeichnis eingetragene Berufsausübungsgesellschaft ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. (2) Die Rechtsanwalts

• § 31c — Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis

  Die Bundesrechtsanwaltskammer ermöglicht über die Suche nach § 31 Absatz 2 Satz 3 hinaus über das auf den Internetseiten der Europäischen Kommission bestehende elektronische Suchsystem (Europäisches R

• § 31d — Verordnungsermächtigung

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten

Dritter Abschnitt — Verwaltungsverfahren

• § 32 — Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze

  (1) Für Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, für Behörden des Bundes das Verwaltung

• § 33 — Sachliche und örtliche Zuständigkeit

  (1) Für die Ausführung dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sind die Rechtsanwaltskammern zuständig, soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Das Bundesministerium

• § 34 — Zustellung

  Verwaltungsakte, durch die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft oder die Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer begründet oder versagt wird oder erlischt oder durch die eine Befreiung oder Erlaub

• § 35 — Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren

  Wird auf Ersuchen der Rechtsanwaltskammer für das Verwaltungsverfahren ein Vertreter bestellt, soll ein Rechtsanwalt bestellt werden.

• § 36 — Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten

  (1) Die Rechtsanwaltskammer kann zur Ermittlung des Sachverhalts in Zulassungssachen eine unbeschränkte Auskunft nach § 41 Abs. 1 Nr. 11 des Bundeszentralregistergesetzes als Regelanfrage einholen. (2

• § 37 — Ersetzung der Schriftform

  Ist nach diesem Gesetz für die Abgabe einer Erklärung die Schriftform vorgeschrieben, so kann die Erklärung auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach abgegeben werden, wenn Erklärender und

• (XXXX) §§ 38 bis 42 — (weggefallen)

Dritter Teil — Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte

Erster Abschnitt — Allgemeines

• § 43 — Allgemeine Berufspflicht

  Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. Er hat sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erw

• § 43a — Grundpflichten

  (1) Der Rechtsanwalt darf keine Bindungen eingehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden. (2) Der Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Diese Pflicht bezieht sich auf alles, was

• § 43b — Werbung

  Werbung ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.

• § 43c — Fachanwaltschaft

  (1) Dem Rechtsanwalt, der besondere Kenntnisse und Erfahrungen in einem Rechtsgebiet erworben hat, kann die Befugnis verliehen werden, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen. Fachanwaltsbezeichnungen g

• § 43d — Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen

  (1) Der Rechtsanwalt, der Inkassodienstleistungen erbringt, muss mit der ersten Geltendmachung einer Forderung gegenüber einer Privatperson folgende Informationen klar und verständlich in Textform übe

• § 43e — Inanspruchnahme von Dienstleistungen

  (1) Der Rechtsanwalt darf Dienstleistern den Zugang zu Tatsachen eröffnen, auf die sich die Verpflichtung zur Verschwiegenheit gemäß § 43a Absatz 2 Satz 1 bezieht, soweit dies für die Inanspruchnahme

• § 43f — Kenntnisse im Berufsrecht

  (1) Der Rechtsanwalt hat innerhalb des ersten Jahres nach seiner erstmaligen Zulassung zur Rechtsanwaltschaft an einer Lehrveranstaltung über das rechtsanwaltliche Berufsrecht teilzunehmen. Die Lehrve

• § 44 — Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags

  Der Rechtsanwalt, der in seinem Beruf in Anspruch genommen wird und den Auftrag nicht annehmen will, muß die Ablehnung unverzüglich erklären. Er hat den Schaden zu ersetzen, der aus einer schuldhaften

• § 45 — Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung

  (1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er (2) Ein Tätigkeitsverbot gilt auch für Rechtsanwälte, die ihren Beruf gemeinschaftlich ausüben

• § 46 — Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte

  (1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind. (2)

• § 46a — Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  (1) Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt ist auf Antrag zu erteilen, wenn (2) Über die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt entscheidet die örtlich zuständige Rechtsanwaltskamme

• § 46b — Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

  (1) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erlischt nach Maßgabe des § 13. (2) Für die Rücknahme und den Widerruf der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gelten die §§ 14 und 15 mit Ausnahme des § 14 A

• § 46c — Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

  (1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für Syndikusrechtsanwälte die Vorschriften über Rechtsanwälte. (2) Syndikusrechtsanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten

• § 47 — Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst

  (1) Rechtsanwälte, die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder die vorübergehend als Ange

• § 48 — Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung

  (1) Der Rechtsanwalt muß im gerichtlichen Verfahren die Vertretung einer Partei oder die Beistandschaft übernehmen, (2) Der Rechtsanwalt kann beantragen, die Beiordnung aufzuheben, wenn hierfür wichti

• § 49 — Pflichtverteidigung und Beistandsleistung

  (1) Der Rechtsanwalt muss eine Verteidigung oder Beistandsleistung übernehmen, wenn er nach den Vorschriften der Strafprozessordnung, des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Gesetzes über die inte

• § 49a — Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe

  (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die in dem Beratungshilfegesetz vorgesehene Beratungshilfe zu übernehmen. Er kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen. (2) Der Rechtsan

• § 49b — Vergütung

  (1) Es ist unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren oder zu fordern, als das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorsieht, soweit dieses nichts anderes bestimmt. Im Einzelfall darf der Rec

• § 49c — Einreichung von Schutzschriften

  Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, Schutzschriften ausschließlich zum Schutzschriftenregister nach § 945a der Zivilprozessordnung einzureichen.

• § 50 — Handakten

  (1) Der Rechtsanwalt muss durch das Führen von Handakten ein geordnetes und zutreffendes Bild über die Bearbeitung seiner Aufträge geben können. Er hat die Handakten für die Dauer von sechs Jahren auf

• § 51 — Berufshaftpflichtversicherung

  (1) Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden abzuschließen und die Vers

• § 52 — Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen

  (1) Der Anspruch des Auftraggebers aus dem zwischen ihm und dem Rechtsanwalt bestehenden Vertragsverhältnis auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens kann beschränkt werden: (2) Die Mitglieder

• § 53 — Bestellung einer Vertretung

  (1) Der Rechtsanwalt muss für seine Vertretung sorgen, wenn er (2) Die Vertretung soll einem anderen Rechtsanwalt übertragen werden. Sie kann auch durch Personen erfolgen, die die Befähigung zum Richt

• § 54 — Befugnisse der Vertretung

  (1) Der Vertretung stehen die anwaltlichen Befugnisse des Rechtsanwalts zu, den sie vertritt. Sie wird in eigener Verantwortung, jedoch im Interesse, für Rechnung und auf Kosten des Vertretenen tätig.

• § 55 — Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei

  (1) Ist ein Rechtsanwalt gestorben, so kann die Rechtsanwaltskammer einen Rechtsanwalt oder eine andere Person, welche die Befähigung zum Richteramt erlangt hat, zum Abwickler der Kanzlei bestellen. F

• § 56 — Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer

  (1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Rechtsanwalt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben sowie auf Verlangen seine Handakten v

• § 57 — Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten

  (1) Um einen Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner Pflichten nach § 56 anzuhalten, kann der Vorstand der Rechtsanwaltskammer gegen ihn, auch zu wiederholten Malen, Zwangsgeld festsetzen. Das einzelne Zwan

• § 58 — Mitgliederakten

  (1) Die Rechtsanwaltskammern führen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Akten über ihre Mitglieder (§ 60 Absatz 2). Mitgliederakten können teilweise oder vollständig elektronisch geführt werden. Zu den Mitgl

• § 59 — Ausbildung von Referendaren

  Der Rechtsanwalt soll in angemessenem Umfang an der Ausbildung der Referendare mitwirken. Er hat den Referendar, der im Vorbereitungsdienst bei ihm beschäftigt ist, in den Aufgaben eines Rechtsanwalts

• § 59a — Satzungskompetenz

  (1) Das Nähere zu den beruflichen Rechten und Pflichten wird durch Satzung in einer Berufsordnung bestimmt. (2) Die Berufsordnung kann im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes näher regeln:

Zweiter Abschnitt — Berufliche Zusammenarbeit

• § 59b — Berufsausübungsgesellschaften

  (1) Rechtsanwälte dürfen sich zur gemeinschaftlichen Ausübung ihres Berufs zu Berufsausübungsgesellschaften verbinden. Sie dürfen sich zur Ausübung ihres Berufs auch in Berufsausübungsgesellschaften o

• § 59c — Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe

  (1) Die Verbindung zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Berufsausübungsgesellschaft nach § 59b ist Rechtsanwälten auch gestattet (2) Unternehmensgegenstand der Berufsausübungsgesellschaft na

• § 59d — Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit

  (1) Gesellschafter, die Angehörige eines in § 59c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufs sind, haben bei ihrer Tätigkeit für die Berufsausübungsgesellschaft die in diesem Gesetz und die in der Berufsordnung

• § 59e — Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft

  (1) Die §§ 43 bis 43b, 43d, 43e, 44, 45 Absatz 1 Nummer 2 und 3, die §§ 48, 49a bis 50, 53, 54, 56 Absatz 1 und 2 und die §§ 57 bis 59a gelten für Berufsausübungsgesellschaften sinngemäß. (2) Die Beru

• § 59f — Zulassung

  (1) Berufsausübungsgesellschaften bedürfen der Zulassung durch die Rechtsanwaltskammer. Keiner Zulassung nach Satz 1 bedürfen (2) Die Zulassung ist zu erteilen, wenn

• § 59g — Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht

  (1) Der Antrag auf Zulassung muss folgende Angaben enthalten: (2) Die Entscheidung über den Antrag auf Zulassung kann ausgesetzt werden, wenn gegen einen Gesellschafter oder ein Mitglied eines Geschäf

• § 59h — Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler

  (1) Die Zulassung einer Berufsausübungsgesellschaft erlischt durch ihre Auflösung. Im Übrigen gilt § 13 entsprechend. (2) Die Zulassung ist mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen, wenn sich ergibt

• § 59i — Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften

  (1) Zugelassene Berufsausübungsgesellschaften nach diesem Gesetz können Gesellschafter einer Berufsausübungsgesellschaft sein. Bei gesetzlichen Voraussetzungen, die in der Person der Gesellschafter od

• § 59j — Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane

  (1) Nur Rechtsanwälte oder Angehörige eines der in § 59c Absatz 1 Satz 1 genannten Berufe können Mitglieder des Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans einer zugelassenen Berufsausübungsgesellschaft s

• § 59k — Rechtsdienstleistungsbefugnis

  Berufsausübungsgesellschaften sind befugt, Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes zu erbringen. Sie handeln durch ihre Gesellschafter und Vertreter, in deren Person

• § 59l — Vertretung vor Gerichten und Behörden

  (1) Berufsausübungsgesellschaften können als Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte beauftragt werden. Sie haben in diesem Fall die Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts. (2) Berufsausübungsgesell

• § 59m — Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft

  (1) Die Berufsausübungsgesellschaft muss an ihrem Sitz eine Kanzlei unterhalten, in der zumindest ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig ist. (2) § 27 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

• § 59n — Berufshaftpflichtversicherung

  (1) Berufsausübungsgesellschaften sind verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und während der Dauer ihrer Betätigung aufrechtzuerhalten. (2) Die Berufshaftpflichtversicherung m

• § 59o — Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung

  (1) Für Berufsausübungsgesellschaften, bei denen für Verbindlichkeiten der Berufsausübungsgesellschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung rechtsformbedingt keine natürliche Person haftet od

• § 59p — Rechtsanwaltsgesellschaft

  Berufsausübungsgesellschaften, bei denen Rechtsanwälte die Mehrheit der Stimmrechte innehaben und bei denen die Mehrheit der Mitglieder des Geschäftsführungsorgans Rechtsanwälte sind, dürfen die Bezei

• § 59q — Bürogemeinschaft

  (1) Rechtsanwälte können sich zu einer Gesellschaft verbinden, die der gemeinschaftlichen Organisation der Berufstätigkeit der Gesellschafter unter gemeinschaftlicher Nutzung von Betriebsmitteln dient

Vierter Teil — Die Rechtsanwaltskammern

Erster Abschnitt — Allgemeines

• § 60 — Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer

  (1) Für den Bezirk eines Oberlandesgerichts wird eine Rechtsanwaltskammer gebildet. Sie hat ihren Sitz am Ort des Oberlandesgerichts. (2) Mitglieder der Rechtsanwaltskammer sind

• § 61 — (weggefallen)
• § 62 — Stellung der Rechtsanwaltskammer

  (1) Die Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Die Landesjustizverwaltung führt die Staatsaufsicht über die Rechtsanwaltskammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, da

Zweiter Abschnitt — Organe der Rechtsanwaltskammer

Erster Unterabschnitt — Vorstand

• § 63 — Zusammensetzung des Vorstandes

  (1) Die Rechtsanwaltskammer hat einen Vorstand. (2) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern. Die Kammerversammlung kann eine höhere Zahl festsetzen.

• § 64 — Wahlen zum Vorstand

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes werden von den Mitgliedern der Kammer in geheimer und unmittelbarer Wahl durch Briefwahl gewählt. Hierbei kann vorgesehen werden, dass die Stimmen auch in der Kammerv

• § 65 — Voraussetzungen der Wählbarkeit

  Zum Mitglied des Vorstandes kann nur gewählt werden, wer

• § 66 — Verlust der Wählbarkeit

  (1) Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden, (2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann weitere Ausschlussgründe vorsehen.

• § 67 — Recht zur Ablehnung der Wahl

  Die Wahl zum Mitglied des Vorstandes kann ablehnen,

• § 68 — Wahlperiode

  (1) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. (2) Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte der Mitglieder aus, bei ungerader Zahl zum ersten Mal die größere

• § 69 — Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes

  (1) Ein Rechtsanwalt scheidet als Mitglied des Vorstandes aus, (2) Der Rechtsanwalt hat die Erklärung, daß er das Amt niederlege, dem Vorstand gegenüber schriftlich abzugeben. Die Erklärung kann nicht

• § 70 — Sitzungen des Vorstandes

  (1) Der Vorstand wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß eine Sitzung anberaumen, wenn ein Viertel der Mitglieder des Vorstandes es schriftlich beantragen und hierbei den Gegensta

• § 71 — Beschlussfähigkeit des Vorstandes

  Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

• § 72 — Beschlüsse des Vorstandes

  (1) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden d

• § 73 — Aufgaben des Vorstandes

  (1) Der Vorstand hat die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Ihm obliegen auch die der Rechtsanwaltskammer in diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse. Er hat die Belange der

• § 73a — Einheitliche Stelle

  Die Länder können durch Gesetz den Rechtsanwaltskammern allein oder gemeinsam mit anderen Stellen die Aufgaben einer einheitlichen Stelle im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes übertragen. Das Ges

• § 73b — Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten

  (1) Die Rechtsanwaltskammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten nach § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichte

• § 74 — Rügerecht des Vorstandes

  (1) Der Vorstand kann das Verhalten eines Rechtsanwalts, durch das dieser ihm obliegende Pflichten verletzt hat, rügen, wenn die Schuld des Rechtsanwalts gering ist und ein Antrag auf Einleitung eines

• § 74a — Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung

  (1) Wird der Einspruch gegen den Rügebescheid durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer zurückgewiesen, so kann der Rechtsanwalt innerhalb eines Monats nach der Zustellung die Entscheidung des Anwalt

• § 75 — Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes

  Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit unentgeltlich aus. Sie erhalten jedoch eine angemessene Entschädigung für den mit ihrer Tätigkeit verbundenen Aufwand sowie eine Reisekostenvergütung.

• § 76 — Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen

  (1) Die Mitglieder des Vorstands haben über die Angelegenheiten, die ihnen bei ihrer Tätigkeit im Vorstand über Rechtsanwälte und andere Personen bekannt werden, Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gil

• § 77 — Abteilungen des Vorstandes

  (1) Der Vorstand kann mehrere Abteilungen bilden, wenn die Geschäftsordnung der Kammer es zuläßt. Er überträgt den Abteilungen die Geschäfte, die sie selbständig führen. (2) Jede Abteilung muß aus min

Zweiter Unterabschnitt — Präsidium

• § 78 — Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums

  (1) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte ein Präsidium. (2) Das Präsidium besteht aus

• § 79 — Aufgaben des Präsidiums

  (1) Das Präsidium erledigt die Geschäfte des Vorstandes, die ihm durch dieses Gesetz oder durch Beschluß des Vorstandes übertragen werden. (2) Das Präsidium beschließt über die Verwaltung des Kammerve

• § 80 — Aufgaben des Präsidenten

  (1) Der Präsident vertritt die Kammer gerichtlich und außergerichtlich. (2) Der Präsident vermittelt den geschäftlichen Verkehr der Kammer und des Vorstandes. Er führt die Beschlüsse des Vorstandes un

• § 81 — Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse

  (1) Der Präsident erstattet der Landesjustizverwaltung jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kammer und des Vorstandes. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis der Wahlen zum Vorstand und zum Präsidium

• § 82 — Aufgaben des Schriftführers

  Der Schriftführer führt das Protokoll über die Sitzungen des Vorstandes und der Kammerversammlung. Er führt den Schriftwechsel des Vorstandes, soweit es sich nicht der Präsident vorbehält.

• § 83 — Aufgaben des Schatzmeisters

  (1) Der Schatzmeister verwaltet das Vermögen der Kammer nach den Weisungen des Präsidiums. Er ist berechtigt, Geld in Empfang zu nehmen. (2) Der Schatzmeister überwacht den Eingang der Beiträge.

• § 84 — Einziehung rückständiger Beiträge

  (1) Rückständige Beiträge, Umlagen, Gebühren und Auslagen werden auf Grund der von dem Schatzmeister ausgestellten, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen Zahlungsaufforderung nach den

Dritter Unterabschnitt — Kammerversammlung

• § 85 — Einberufung der Kammerversammlung

  (1) Die Kammerversammlung wird durch den Präsidenten einberufen. (2) Der Präsident muß die Kammerversammlung einberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder es schriftlich oder elektronisch beantragt und

• § 86 — Einladung und Einberufungsfrist

  Die Kammerversammlung ist mindestens zwei Wochen vorher durch schriftliche oder elektronische Einladung einzuberufen. Verfügt das Mitglied über eines der in § 37 Satz 1 oder 3 genannten Postfächer, so

• § 86a — Durchführung der Kammerversammlung

  (1) Die Kammerversammlung findet vorbehaltlich des Absatzes 2 in Präsenz aller Beteiligten am Ort der Versammlung statt. (2) Die Geschäftsordnung der Kammer kann vorsehen, dass die Kammerversammlung a

• § 87 — Ankündigung der Tagesordnung

  (1) Bei der Einberufung der Kammerversammlung ist der Gegenstand, über den in der Kammerversammlung Beschluß gefaßt werden soll, anzugeben. (2) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig

• § 88 — Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung

  (1) Die Voraussetzungen, unter denen die Kammerversammlung beschlußfähig ist, werden durch die Geschäftsordnung der Kammer geregelt. (2) Die Mitglieder können ihr Wahl- oder Stimmrecht nur persönlich

• § 89 — Aufgaben der Kammerversammlung

  (1) Die Kammerversammlung hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat Angelegenheiten, die von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsanwaltschaft sind, zu erörtern. (2) Der Kamme

• (XXXX) §§ 90 und 91 — (weggefallen)

Fünfter Teil — Gerichte in Anwaltssachen und gerichtliches

Erster Abschnitt — Das Anwaltsgericht

• § 92 — Bildung des Anwaltsgerichts

  (1) Für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer wird ein Anwaltsgericht errichtet. Es hat seinen Sitz an demselben Ort wie die Rechtsanwaltskammer. (2) Bei dem Anwaltsgericht werden nach Bedarf mehrere Kam

• § 93 — Besetzung des Anwaltsgerichts

  (1) Das Anwaltsgericht wird mit der erforderlichen Anzahl von Vorsitzenden und weiteren Mitgliedern besetzt. Sind mehrere Vorsitzende ernannt, so wird einer von ihnen zum geschäftsleitenden Vorsitzend

• § 94 — Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

  (1) Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden. Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist. (2) Die Mitglieder des A

• § 95 — Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts

  (1) Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Richter des Anwaltsgerichts während der Dauer ihres Amtes die Stellung eines Berufsr

• § 96 — Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts

  Die Kammern des Anwaltsgerichts entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden.

• § 97 — Geschäftsverteilung

  Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgericht gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

• § 98 — Geschäftsstelle und Geschäftsordnung

  (1) Bei dem Anwaltsgericht wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. (2) Die erforderlichen Bürokräfte, die Räume und die Mittel für den sonstigen sächlichen Bedarf stellt die Rechtsanwaltskammer zur Ve

• § 99 — Amts- und Rechtshilfe

  (1) Die Anwaltsgerichte haben sich gegenseitig Amts- und Rechtshilfe zu leisten. (2) Auf Ersuchen haben auch andere Gerichte und Verwaltungsbehörden dem Anwaltsgericht Amts- und Rechtshilfe zu leisten

Zweiter Abschnitt — Der Anwaltsgerichtshof

• § 100 — Bildung des Anwaltsgerichtshofes

  (1) Der Anwaltsgerichtshof wird bei dem Oberlandesgericht errichtet. § 92 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden. (2) Bestehen in einem Land mehrere Oberlandesgerichte, so kann die Landesregierung durch R

• § 101 — Besetzung des Anwaltsgerichtshofes

  (1) Der Anwaltsgerichtshof wird mit einem Präsidenten, der erforderlichen Anzahl von weiteren Vorsitzenden sowie mit Rechtsanwälten und Berufsrichtern als weiteren Mitgliedern besetzt. Der Präsident u

• § 102 — Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

  (1) Die Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes, die Berufsrichter sind, werden von der Landesjustizverwaltung aus der Zahl der ständigen Mitglieder des Oberlandesgerichts für die Dauer von fünf Jahren be

• § 103 — Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes

  (1) Die anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgerichtshofes werden von der Landesjustizverwaltung für die Dauer von fünf Jahren ernannt. (2) Für die Ernennung der anwaltlichen Mitglieder des Anwaltsgeric

• § 104 — Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes

  Die Senate des Anwaltsgerichtshofes entscheiden in der Besetzung von fünf Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden, soweit nicht gesetzlich bestimmt ist, dass anstelle des Senats der Vorsitzende od

• § 105 — Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung

  (1) Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgerichtshof gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Der Geschäftsgang wird durch e

Dritter Abschnitt — Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen

• § 106 — Besetzung des Senats für Anwaltssachen

  (1) Für Angelegenheiten, die in diesem Gesetz dem Bundesgerichtshof zugewiesen sind, wird bei dem Bundesgerichtshof ein Senat für Anwaltssachen gebildet. Der Senat gilt, soweit auf das Verfahren die V

• § 107 — Rechtsanwälte als Beisitzer

  (1) Die Beisitzer aus den Reihen der Rechtsanwälte werden von dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Sie können nach Ablauf ihrer Amtszeit wi

• § 108 — Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung

  (1) Zum Beisitzer kann nur ein Rechtsanwalt berufen werden, der in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer gewählt werden kann (§§ 65, 66). § 94 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. (2) Die Übernahme des Bei

• § 109 — Beendigung des Amtes als Beisitzer

  (1) Für das Ende des Amtes des anwaltlichen Beisitzers gilt § 95 Abs. 1a Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass keine Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer mehr besteht. (2) Für die Amt

• § 110 — Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit

  (1) Die Rechtsanwälte sind ehrenamtliche Richter. Sie haben in der Sitzung, zu der sie als Beisitzer herangezogen werden, die Stellung eines Berufsrichters. (2) Die Rechtsanwälte haben über Angelegenh

• § 111 — Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen

  Die zu Beisitzern berufenen Rechtsanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitze

• § 112 — Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer

  Für die Aufwandsentschädigung der anwaltlichen Beisitzer und für den Ersatz ihrer Reisekosten gilt § 103 Abs. 6 entsprechend.

Vierter Abschnitt — Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen

• § 112a — Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit

  (1) Der Anwaltsgerichtshof entscheidet im ersten Rechtszug über alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nach diesem Gesetz, nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung oder nac

• § 112b — Örtliche Zuständigkeit

  Örtlich zuständig ist der Anwaltsgerichtshof, der für den Oberlandesgerichtsbezirk errichtet ist, in dem der Verwaltungsakt erlassen wurde oder zu erlassen wäre; für hoheitliche Maßnahmen, die berufsr

• § 112c — Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung

  (1) Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Bestimmungen über das gerichtliche Verfahren enthält, gelten die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Der Anwaltsgerichtshof steht eine

• § 112d — Klagegegner und Vertretung

  (1) Die Klage ist gegen die Rechtsanwaltskammer, die Bundesrechtsanwaltskammer oder die Behörde zu richten, (2) In Verfahren zwischen einem Mitglied des Präsidiums oder Vorstandes und der Rechtsanwalt

• § 112e — Berufung

  Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile, Grundurteile und Zwischenurteile über die Zulässigkeit steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof oder vom Bundesgerichtsho

• § 112f — Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse

  (1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nich

• § 112g — Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

  Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des S

• § 112h — Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise

  Wird durch den Anwaltsgerichtshof oder den Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Rechtsanwalt bei einem Antrag auf Anerkennung seiner Berufsqualifikation nach der Richtlinie 2005/36/EG in der jewei

Sechster Teil — Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen

• § 113 — Ahndung einer Pflichtverletzung

  (1) Gegen einen Rechtsanwalt, der schuldhaft gegen Pflichten verstößt, die in diesem Gesetz oder in der Berufsordnung nach § 59a bestimmt sind, wird eine anwaltsgerichtliche Maßnahme verhängt. Gleiche

• § 113a — Leitungspersonen

  Leitungspersonen einer Berufsausübungsgesellschaft sind

• § 113b — Rechtsnachfolger

  Im Fall einer Gesamtrechtsnachfolge oder einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Absatz 1 des Umwandlungsgesetzes) können anwaltsgerichtliche Maßnahmen gegen den oder die Recht

• § 114 — Anwaltsgerichtliche Maßnahmen

  (1) Anwaltsgerichtliche Maßnahmen sind bei Verfahren gegen Rechtsanwälte (1a) Im Fall des § 73 Absatz 2 Satz 2 tritt an die Stelle der Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft

• § 114a — Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen

  (1) Der Rechtsanwalt, gegen den ein Vertretungsverbot (§ 114 Abs. 1 Nr. 4) verhängt ist, darf auf dem ihm untersagten Rechtsgebiet nicht als Vertreter oder Beistand vor einem Gericht, vor Behörden, vo

• § 115 — Verjährung von Pflichtverletzungen

  (1) Die Verfolgung einer Pflichtverletzung verjährt nach fünf Jahren. Abweichend davon verjährt sie (2) Für das Ruhen der Verjährung gilt § 78b Absatz 1 bis 3 des Strafgesetzbuches entsprechend. Die V

• § 115a — Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme

  (1) Der Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens steht es nicht entgegen, daß der Vorstand der Rechtsanwaltskammer bereits wegen desselben Verhaltens eine Rüge erteilt hat (§ 74). Hat das Anwa

• § 115b — Anderweitige Ahndung

  Von einer anwaltsgerichtlichen Ahndung ist abzusehen, wenn

Siebenter Teil — Anwaltsgerichtliches Verfahren

Erster Abschnitt — Allgemeines

Erster Unterabschnitt — Allgemeine Verfahrensregeln

• § 116 — Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

  (1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (2) Auf den Rechtsschutz

• § 117 — Keine Verhaftung des Rechtsanwalts

  Der Rechtsanwalt darf zur Durchführung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens weder vorläufig festgenommen noch verhaftet oder vorgeführt werden. Er kann nicht zur Vorbereitung eines Gutachtens über sein

• § 117a — Verteidigung

  Auf die Verteidigung im anwaltsgerichtlichen Verfahren ist § 140 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7 und 9 der Strafprozeßordnung nicht anzuwenden.

• § 117b — Akteneinsicht

  Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer und das Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, sind befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im

• § 118 — Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren

  (1) Ist gegen ein Mitglied der Rechtsanwaltskammer, das einer Verletzung seiner Pflichten beschuldigt wird, wegen desselben Verhaltens die öffentliche Klage im Strafverfahren erhoben oder ein Bußgeldb

• § 118a — Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen

  (1) Über eine Pflichtverletzung eines Mitglieds der Rechtsanwaltskammer, die zugleich Pflichten eines anderen Berufs verletzt, dessen Berufsaufsicht dieses Mitglied untersteht, ist zunächst im anwalts

• § 118b — Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens

  Das anwaltsgerichtliche Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im anwaltsger

Zweiter Unterabschnitt — Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften

• § 118c — Anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften

  (1) Das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen eine Leitungsperson und das anwaltsgerichtliche Verfahren gegen eine Berufsausübungsgesellschaft können miteinander verbunden werden. (2) Von anwaltsgericht

• § 118d — Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften

  (1) Die Berufsausübungsgesellschaft wird vorbehaltlich des § 118e Absatz 1 Satz 2 im anwaltsgerichtlichen Verfahren durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten. (2) Von der Vertretung ausgeschlossen s

• § 118e — Besonderer Vertreter

  (1) Hat die Berufsausübungsgesellschaft keinen gesetzlichen Vertreter oder sind alle gesetzlichen Vertreter der Berufsausübungsgesellschaft von der Vertretung ausgeschlossen, so bestellt der Vorsitzen

• § 118f — Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern

  Im Fall einer Rechtsnachfolge (§ 113b) treten Rechtsnachfolger der Berufsausübungsgesellschaft in diejenige Lage des anwaltsgerichtlichen Verfahrens ein, in der sich die Berufsausübungsgesellschaft zu

• § 118g — Vernehmung des gesetzlichen Vertreters

  (1) Dem gesetzlichen Vertreter der Berufsausübungsgesellschaft steht es im anwaltsgerichtlichen Verfahren frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. § 133 Absatz 1 sowie die §§ 136 und 136a

Zweiter Abschnitt — Verfahren im ersten Rechtszug

Erster Unterabschnitt — Allgemeine Vorschriften

• § 119 — Zuständigkeit

  (1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Anwaltsgericht zuständig. (2) Die örtliche Zuständigkeit des Anwaltsgerichts bestimmt sich nach dem Sitz der Rechtsanwaltskammer,

• § 120 — Mitwirkung der Staatsanwaltschaft

  Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Anwaltsgericht seinen Sitz hat (§ 119 Abs. 2), nimmt in den Verfahren vor dem Anwaltsgericht die Aufgaben der Staatsanwaltschaft

Zweiter Unterabschnitt — Einleitung des Verfahrens

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